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Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung

Dies ist eine Kopie von der Originalseite (Stand 6.4.2020)
Die Originalseite befindet sich unter dem folgenden Link:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-verordnung/

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am vergangenen Freitag hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder.

Landespolizei überwacht Einhaltung der Corona-Verordnung

„Die weit überwiegende Zahl der Menschen hält sich verantwortungsvoll, vernünftig und diszipliniert an die Maßnahmen und Vorgaben. Dafür sind wir sehr dankbar – denn das ist absolut notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und um Menschenleben zu retten. Freilich gibt es nach vor eine gewisse Zahl von Uneinsichtigen, Unvernünftigen, und deshalb ist gut, dass wir jetzt einen Bußgeldkatalog haben“, erklären der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Gesundheitsminister Manne Lucha mit Blick auf die Aktualisierung der Corona-Verordnung.

Innenminister Thomas Strobl erläutert die Bedeutung des Bußgeldkatalogs: „Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Das gewährleistet der neue Bußgeldkatalog. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden eine rechtssichere Arbeitsgrundlage. Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen. Denn ob die Regeln eingehalten werden oder nicht, entscheidet am Ende des Tages über Menschenleben. Seien Sie dabei – retten Sie Menschenleben!“

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Corona-Übersichtskarte Karte Baden-Württemberg (Stand: 24. Februar 2021, 16:00 Uhr)

11.12.2021

Die Ausgangssperre wurde perVerwaltungsgerichtshof-Beschluß in Baden-Württemberg beendet.
Die “Rache” folgte sofort!
Kretschmann wollte ja an der Ausgangssperre festhalten.
Das Land kündigte daraufhin an, nur noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen ergreifen zu wollen.
Die Ausgangsperren sind jetzt also Stadt- und Landkreissache.
Es darf ja nicht einfacher werden und die Landesregierung muss unbedingt recht haben.

25.1.2021

Ab heute gelten die neuen Richtlinien die bei der letzten Sitzung der Minister der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie beschlossen wurden.

Auch wenn durch die Amtseinführung von Joe Biden die Pandemie kurzzeitig in den Hintergrund geraten ist, jetzt ist sie wieder Thema Nummer eins.
Wer dabei allerdings gehofft hatte das Wettbieten der Länder hätte endlich mal ein Ende, wird enttäuscht sein.

Bayern setzt strikt auf FFP2-Masken.
Baden-Württemberg auf medizinische Masken (OP und / oder FFP2-Masken) allerdings auch in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten, in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Natürlich geht das noch weiter ……

Originaltext der Landesregierung in folgenden Link
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/  )

Auch ein großes Thema bleiben die anhaltenden Lieferengpässe beim Impfstoff.

(Die Regierung wirft uns Bürgern doch gerne vor, beim Einkaufen immer nur das billigste aber doch das Beste zu wollen.
Beim Einkaufen des Impfstoffes sollte sie sich jetzt man an die eigene Nase fassen)

06.01.2021

Die neuesten Corona-Einschränkungen gehen also bis mindestens Ende Januar weiter. Merkel sowie die Regierungschefs der Bundesländer beschlossen verschärfte Kontaktbeschränkungen.
Die Bestimmungen kommen mir schon fast vor wie, man muss etwas tun weis aber überhaupt nicht was.
Also wird einfach mal irgend was beschlossen was einige Ministerpräsidenten schon gleich ablehnen oder ändern.

Ein Beispiel sei mir erlaubt:
In der Firma darf man mit 20-30 oder auch mehr Mitarbeiter zusammen sein und arbeiten, zu Hause aber nur mit 1 Person aus einem weiteren Haushalt.
Da hätte ich gleich eine Frage:
Ich bin Single, darf ich dann eine 4-köpfige Familie zu mir einladen. Ich hätte dann in meinen Haushalt 4 fremde Personen – also doch verboten. Aber ich darf diese Familie besuchen das wäre ja erlaubt.

Es lebe also weiter das Chaos der Bestimmungen. Aber man hat was beschlossen es kommen ja Wahlen.

13.12.2020

Stärkerer Lockdown ab Mittwoch
Bayern überschreitet 7-Tage-Inzidenz von 200
Ausgangssperre Nachts ab 21 Uhr.
Danke Herr Kretschmann!
Für Baden-Württemberg haben sie die Ausgangssperre für den ganzen Tag, und das noch bei einem Inzidenzwert unter 200, beschlossen – Muster Ländle BW. Gelten Beschlüsse nur für Bürger (Politiker sind wohl davon ausgeschlossen) Um die Glaubwürdigkeit zu unterstützen, gehört auch dazu die aktuellen Corona-Daten zu veröffentlichen. (Der aktuelle Tagesbericht des Gesundheitsamtes BW vom 12.12. fehlte )
Auch einen Gruß an Herrn Lauterbach die Aussagen im TV waren eindeutig  Wahlkampf.
Für den Bürger ist es schon recht schwer Wahrheit und Wahlkampf auseinander zu halten.

Betonen möchte ich aber, dass ich nicht gegen Vorsorgemaßnahmen gegen Corona bin. Abstand halten und Kontakte beschränken sowie Masken, wo der Abstand nicht gewährleistet ist, bleibt einfach das wichtigste. Nicht aber Holzhammer-Bestimmungen erlassen nur, weil sich wenige an das Grundsätzliche nicht halten. Corona kommt auch nicht allein auf der Straße daher, denn sonst wäre lüften kontraproduktiv, aber Masken soll man auf der Straße tragen?

11.12.2020

Das “Wettrüsten der Coronabeschränkungen” ist schon lange eröffnet.
Wieder hat man den Eindruck, jeder Politiker möchte noch 2020 seine “Duftmarke” setzten. Man kann ja gespannt sein, ob jetzt nicht aus Bayern oder Berlin auch noch weitere Einschränkungen kommen. Jedes Bundesland muss einfach besser sein als das andere.
Die schärferen Coronabeschränkungen bei einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von 200 wurden kurzerhand für ganz Baden-Württemberg schon bei, aktuell 168,9 am 11.12.2020, von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg ab Samstag, den 12.12.2020 in Kraft gesetzt. Natürlich mit stärkeren Verschärfungen.
 
„Nicht durch die Stadt flanieren, nicht herumsitzen“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. So etwas findet bei diesen Wetterbedingungen auch jetzt  auf der Straße kaum noch statt. Oder kann es auch sein das vergessen wurde das die Übertragung von den Viren im Freien geringer sein sollte als in einem geschlossenen Raum?

Vom Ministerpräsident eigentlich verständlich den am Samstag war der Ministerpräsident dann beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen. Kann man da noch leugnen, dass es sich um Wahlkampf handelt? Um auf der Veranstaltung nicht gestört zu werden, noch rechtzeitig die Ausgangssperren beschließen. Ein gekonnter Schachzug unter dem Deckmantel von Corona.

Auch ich bin absolut für Einschränkungen der Kontakte. Dieser jetzige Höchststand dürfte wahrscheinlich vom Nikolaustag kommen, wo vermutlich viele Besuche stattgefunden haben. Jetzt aber unter anderem Sport, alleine, nach 20 Uhr zu verbieten ist eine Holzhammermethode.
Bitte auch mal daran Denken. Bisher Vernünftige kann man so auch zur Unvernunft erziehen. Mehr Hintergrundinformationen zu den einzelnen Maßnahmen wären da einfach sinnvoll.

Auf eine Veröffentlichung der genauen Bestimmungen werde ich verzichten. Evtl. sind sie ja Morgen schon veraltet.
….. schaltet auch die Weihnachtsbeleuchtung in den Städten ab, die braucht jetzt ja keiner mehr, und Sparen täte auch gut.

25.11.2020

Ist das “Corona-Müdigkeit” oder sind das einfach nur die immer unübersichtlichen Verhaltensregelungen die für immer mehr Gesprächsstoff sorgen.
Die Aussagen werden natürlich auch immer kurioser.
Silvesterfeuerwerk ganz zu verbieten – na ja kommt von einem der mit Feuerwerk eh nichts am Hut hat. Den Wintersport ganz zu verbieten sagt einer der wahrscheinlich mit Sport nichts anzufangen weiß. Wie sieht es bei dem aus der zu Silvester nur mit max. 5 Personen feiern vorschreiben will. Auch die Aussage der Bund finanziert (teilweise) den Verdienstausfall das kostet uns ja nichts.
Zur Erinnerung: Der Bund (Staat) ist, unter anderem, eine “Solidargemeinschaft”. Alle Bürger bezahlen euch Politiker und auch das Geld für den Verdienstausfall das ihr verteilt!
Jeder will einfach was entscheiden und beschließen.
Sowas erinnert schon ein wenig an Wahlkampf

Hinweise für Reiserückkehrer

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter einzudämmen, müssen sich Personen, die aus einem Risikogebiet nach Baden-Württemberg einreisen, bei der zuständigen Ortspolizeibehörde ihres Aufenthaltsortes melden und sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Dies hat das baden-württembergische Gesundheitsministerium in der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne erlassen, die die Einreisebestimmung von Personen aus dem Ausland regelt: Antworten auf häufige Fragen zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

Die Pflicht, sich in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft abzusondern, betrifft Einreisende aus einem Risikogebiet. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Ministerium für Soziales und Integration vor. Berücksichtigt werden dabei veröffentlichte Informationen des Robert Koch-Instituts. Die Liste der Risikogebiete wird laufend aktualisiert und auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.

Einreisende sollten sich daher vor einem Grenzübertritt informieren. Bei Einreise aus einem solchen Risikogebiet hat man sich grundsätzlich in häusliche Quarantäne zu begeben, sofern keine Ausnahmen greifen, die in § 2 CoronaVO EQ geregelt sind.


Maskenpflicht ab dem 27.04.2020

Wo müssen Masken getragen werden?
• beim Einkaufen
• in öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, etc.)

Was kann eine Maske sein?
• selbstgemachte oder gekaufte Stoffmaske, Einmalmaske (es ist kein medizinischer Mundschutz gemeint)
• ein Schal
• ein Tuch

Wie ist die Maske zu benutzen?
• Mund und Nase müssen abgedeckt sein (Maske von Nase bis über das Kinn ziehen)
• Ist die Maske feucht, eine neue benutzen.
• Maske regelmäßig bei min. 60 Grad waschen
• Vermeiden Sie, während des Tragens die Maske anzufassen und zu verschieben.
• Waschen Sie sich nach dem Abnehmen der Maske gründlich die Hände (mindestens 20 bis 30 Sekunden mit Seife).
• Auch mit Maske muss der Sicherheitsabstand von mind. 1,5 m zu anderen Menschen eingehalten werden.

Danke, dass Sie sich an die Regeln halten. Wir möchten, dass Sie gesund bleiben!

Die Regeln werden streng kontrolliert.
Stand 22.04.2020


1.5.2020 – Klarstellung:
Warum wurde der Lagebericht Landkreis Böblingen von mir nicht mehr fortgesetzt?

Ganz einfach. Die Daten, Diagramme und Listen haben sich zu oft geändert.
Ein direkter Vergleich ist dadurch nicht gegeben. Tabellen  mit auf einmal höheren oder auch niedrigen Zahlen, aufgrund geänderten Voraussetzungen, möchte ich einfach nicht veröffentlichen.  Genauso auch Tabellen die nichts aussagen und von einem zum anderen Tag verschwinden oder sich ändern.

Auch die diversen Änderungen auf dem Dashboard des RKI finde ich nicht richtig und teilweise nicht nachvollziehbar weil geschätzte Daten mit einfließen.
Dadurch haben sich die Fallzahlen und Diagramme von einem Tag auf den anderen Tag verändert.

Auch ich bin gegen Fakenews  und auch gegen Manipulationen der Daten.

Deshalb lasse ich die für mich nicht plausiblen Daten einfach weg.

 


Quelle Gesundheitsamt, Landratsamt Böblingen

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Das Robert-Koch -Institut bietet eine detaillierte Darstellung der übermittelten COVID-19-Fälle in Deutschland nach Landkreis und Bundesland. Das COVID-19-Dashboard (https://corona.rki.de)

Warum gibt es Unterschiede zu meinen Daten?
Da ist auch der Meldeverzug Schuld, des weiteren sortiert das RKI die Daten nach Melde Datum unt Erkrankungsdatum.
Bei meinem Diagramm trage ich die Daten Direkt vom
Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg (täglicher Stand 16:00 Uhr) ein eine Zuordnung zum Erkrankungsdatum wird dabei nicht gemacht.

Die Tendens ist dennoch ersichtlich.

Corona-Fälle in Baden-Württemberg:

 

313.496 bestätigte Corona-Fälle in Baden-Württemberg (Stand: 24. Februar 2021) +1.119
7-Tage-Inzidenz  47,6

Quelle: Ministerium für Soziales und Integration
Baden-Württemberg

Wichtige Hinweise zu Karte und Tabelle: Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der Übermittlung an das Landesgesundheitsamt, welches die Fälle aus ganz Baden-Württemberg gebündelt an das Ministerium für Soziales und Integration meldet, kann es mitunter auch deutliche Abweichungen zu den von den kommunalen Gesundheitsämtern aktuell herausgegebenen Zahlen sowie zeitliche Verzögerungen geben. Dafür bitten wir um Verständnis.

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