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Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung

Dies ist eine Kopie von der Originalseite (Stand 6.4.2020)
Die Originalseite befindet sich unter dem folgenden Link:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-verordnung/

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Nach der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten am vergangenen Freitag hat das Land Baden-Württemberg auf Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder.

Landespolizei überwacht Einhaltung der Corona-Verordnung

„Die weit überwiegende Zahl der Menschen hält sich verantwortungsvoll, vernünftig und diszipliniert an die Maßnahmen und Vorgaben. Dafür sind wir sehr dankbar – denn das ist absolut notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und um Menschenleben zu retten. Freilich gibt es nach vor eine gewisse Zahl von Uneinsichtigen, Unvernünftigen, und deshalb ist gut, dass wir jetzt einen Bußgeldkatalog haben“, erklären der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Gesundheitsminister Manne Lucha mit Blick auf die Aktualisierung der Corona-Verordnung.

Innenminister Thomas Strobl erläutert die Bedeutung des Bußgeldkatalogs: „Wir brauchen eine einheitliche Handhabung, von Wertheim zum Bodensee, von Karlsruhe bis Ulm. Das gewährleistet der neue Bußgeldkatalog. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt er Transparenz, für die Sicherheits- und Ordnungsbehörden eine rechtssichere Arbeitsgrundlage. Unsere Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter mit Hochdruck und mit starken Kräften überwachen. Denn ob die Regeln eingehalten werden oder nicht, entscheidet am Ende des Tages über Menschenleben. Seien Sie dabei – retten Sie Menschenleben!“

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Corona-Übersichtskarte Karte Baden-Württemberg (Stand: 6. Juni 2020, 16:00 Uhr)

Landratsamt Böblingen

Weitere vorsichtige Lockerungsschritte

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 18. Mai 2020. Darüber hinaus finden Sie hier Verordnungen des Sozialministeriums gegen die Ausbreitung des Coronavirus.


   Landrat Roland Bernhard: „Halten Sie sich alle an die Vorgaben und bleiben Sie, soweit es möglich ist, zuhause!“

 Die Zahl der mit dem Corona-Virus Infizierten steigt, die Situation verschärft sich. Das ist auch im Landkreis Böblingen so. „Mein Appell an die Menschen lautet deshalb: Bleiben Sie weitestgehend zuhause“, mahnt Landrat Roland Bernhard. „Das ist dringend notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Jetzt ist solidarisches Handeln im gesamten Landkreis oberste Bürgerpflicht.“

Die Abläufe in der Hotline haben sich inzwischen eingependelt. „Wir bemerken, dass die Bevölkerung sich an unsere Hinweise hält und fast ausschließlich Personen, die zur Risikogruppe gehören sich bei der Hotline melden“, so Bernhard. „Das Anrufaufkommen kann aktuell bewältigt und die Anrufenden, bei denen es nötig ist, mit Terminen für einen Test versorgt werden.“ Auch in den Testzentren in Herrenberg und Sindelfingen funktionieren die Abläufe.

Maskenpflicht ab dem 27.04.2020 in
Baden-Württemberg
Ab 4.Mai auch auf den Wertstoffhöfen

Wo müssen Masken getragen werden?
• beim Einkaufen
• in öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, etc.)

Was kann eine Maske sein?
• selbstgemachte oder gekaufte Stoffmaske, Einmalmaske (es ist kein medizinischer Mundschutz gemeint)
• ein Schal
• ein Tuch

Wie ist die Maske zu benutzen?
• Mund und Nase müssen abgedeckt sein (Maske von Nase bis über das Kinn ziehen)
• Ist die Maske feucht, eine neue benutzen.
• Maske regelmäßig bei min. 60 Grad waschen
• Vermeiden Sie, während des Tragens die Maske anzufassen und zu verschieben.
• Waschen Sie sich nach dem Abnehmen der Maske gründlich die Hände (mindestens 20 bis 30 Sekunden mit Seife).
• Auch mit Maske muss der Sicherheitsabstand von mind. 1,5 m zu anderen Menschen eingehalten werden.

Danke, dass Sie sich an die Regeln halten. Wir möchten, dass Sie gesund bleiben!

Die Regeln werden streng kontrolliert.

Stand 22.04.2020

Maskenpflicht ab dem 27.04.2020 in
Baden-Württemberg

1.5.2020 – Klarstellung:
Warum wurde der Lagebericht Landkreis Böblingen von mir nicht mehr fortgesetzt?

Ganz einfach die Daten, Diagramme und Listen haben sich zu oft geändert.
Ein direkter Vergleich ist dadurch nicht gegeben. Tabellen  mit auf einmal höheren oder auch niedrigen Zahlen, aufgrund geänderten Voraussetzungen, möchte ich einfach nicht veröffentlichen.  Genauso auch Tabellen die nichts aussagen und von einem zum anderen Tag verschwinden oder sich ändern.

Auch die diversen Änderungen auf dem Dashboard des RKI finde ich nicht richtig und teilweise nicht nachvollziehbar.
Dabei haben sich die Fallzahlen und Diagramme von einem Tag auf den anderen Tag verändert.

Auch ich bin gegen Fakenews  und auch gegen Manipulationen der Daten.

Deshalb lasse ich die für mich nicht plausiblen Daten einfach weg.

 


Quelle Gesundheitsamt, Landratsamt Böblingen

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Das Robert-Koch -Institut bietet eine detaillierte Darstellung der übermittelten COVID-19-Fälle in Deutschland nach Landkreis und Bundesland. Das COVID-19-Dashboard (https://corona.rki.de)

Corona-Fälle in Baden-Württemberg:

34.906 bestätigte Corona-Fälle in Baden-Württemberg (Stand: 6. Juni 2020, 16:00 Uhr)

Quelle: Ministerium für Soziales und Integration
Baden-Württemberg

Wichtige Hinweise zu Karte und Tabelle: Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der Übermittlung an das Landesgesundheitsamt, welches die Fälle aus ganz Baden-Württemberg gebündelt an das Ministerium für Soziales und Integration meldet, kann es mitunter auch deutliche Abweichungen zu den von den kommunalen Gesundheitsämtern aktuell herausgegebenen Zahlen sowie zeitliche Verzögerungen geben. Dafür bitten wir um Verständnis.

Zur Historie – – – Seite 2

Corona-Virus, Eröffnung eines zweiten Corona-Testzentum im Landkreis Böblingen – 13.3.2020

Bitte um Beachtung:

Die  Aktuelle Lage angesichts der Verbreitung des Corona-Virus ändert sich schnell.
Dies ist der Stand am 14.3.2020.
Änderungen sich deshalb durchaus kurzfristig möglich auch wenn sie hier nicht kommuniziert wurden!

13.3.2020, Eröffnung eines zweiten Corona-Testzentum im Landkreis Böblingen.

Besucherparkplatz der Laborärzte Sindelfingen
Vogelhainweg 4, 71065 Sindelfingen

Inbetriebnahme ab 16 Uhr – Prozedere ausschließlich über Corona-Hotline beim Gesundheitsamt (07031 663-3500)

„Der Laborgemeinschaft Sindelfingen gilt mein dickes Dankeschön für diese tolle Kooperation“, so Landrat Roland Bernhard. „Mit diesem zweiten Testzentrum können wir unsere Kapazitäten deutlich erhöhen und auf kurzen Wegen zum Labor schnell für Klarheit sorgen.“
Wie im Herrenberger Testzentrum übernimmt auch in Sindelfingen das DRK den Bereich der Betreuung, der Klinikverbund Südwest zeichnet verantwortlich für die Lieferung von Material. Die Öffnungszeiten werden in Sindelfingen zeitnah weiter ausgebaut, dann mit Unterstützung der niedergelassenen Hausärzte.

Das Prozedere ist wie beim Zentrum in Herrenberg. In jedem Fall muss vorher mit dem Gesundheitsamt telefoniert werden. Erst nach dortiger Registrierung und Terminvergabe kann am Testzentrum vorgefahren werden. Die Corona-Hotline ist unter der Rufnummer 07031 / 663 3500 erreichbar.

Die Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsamts sind jetzt von Montag bis Freitag, 8 bis 16 Uhr und an Samstag und Sonntag, 8 bis 12 Uhr, erreichbar. Die Leitungen sind häufig überlastet, weswegen es zu Wartezeiten kommen kann. Es wird um Verständnis gebeten. Aktuell arbeitet man an weiteren technischen und personellen Verbesserungen.

Das Landesgesundheitsamt hat ebenfalls eine Rufnummer für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet, die montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr und samstags und sonntags von 9 bis 18 Uhr unter 0711 904-39555 erreichbar ist.

Zweites Corona-Testzentrum im Landkreis Böblingen. Vogelhainweg 4, 71065 Sindelfingen. Schlechte Tonqualität wegen nahe gelegener Baustelle.

Landratsamt schließt ab Montag 16. März 2020, Kundenkontakt nur nach vorheriger Terminvereinbarung, Schutz von Kunden und Mitarbeitenden.

Das Landratsamt Böblingen schließt ab Montag, 16. März 2020, bis auf weiteres für jeden unangemeldeten Publikumsverkehr. Sämtliche Kundenkontakte sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Auf der Homepage des Landratsamts Böblingen werden dazu Informationen eingestellt, www.landkreis-boeblingen.de. Das betrifft auch sämtliche Außenstellen der Landkreisverwaltung.

Mit dieser Einschränkung will der Landkreis Böblingen die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen und sowohl Kunden als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ansteckung schützen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Behörde und insbesondere kritische Bereiche auch weiter handlungsfähig bleiben.

Weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz: Veranstaltungen und Versammlungen untersagt; Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen

Sindelfingen sagt alle städtischen Veranstaltungen ab und untersagt aus Gründen des Infektionsschutzes und zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen. Auch Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Die Maßnahmen gelten ab Samstag, 14. März vorerst bis einschließlich Donnerstag, den 30. April 2020.

Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen sagt Sindelfingen alle städtischen Veranstaltungen ab und untersagt sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen. Auch Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bleiben ab Samstag, den 14. März bis vorerst einschließlich Donnerstag, den 30. April 2020 geschlossen.

Dies betrifft insbesondere folgende Institutionen:
–        Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen und Galerien, Theater, Freilichttheater
–        Kinos
–        Schwimm- und Hallenbäder und Saunen
–        Volkshochschulen und Jugendhäuser, Jugendfarm, Stadtteiltreffs, Abenteuerspielplätze
–        Bibliotheken und ihre Zweigstellen
–        Vergnügungsstätten
–        Versammlungsstätten und Diskotheken
–        Prostitutionsbetriebe
–        Bars, Shishabars und Nachtlokale
–        Turn- und Sporthallen
–        die Schule für Musik Theater und Tanz (SMTT)
–        städtische Bürgertreffs und Stadtteiltreffs, Festhallen und Veranstaltungsräume

Die Wochenmärkte finden zur Nahversorgung weiterhin statt. Auch Speiselokale bleiben geöffnet.

Das Land hatte am Mittag entschieden alle Schulen und KiTas zu schließen, die Stadt Stuttgart hat alle Veranstaltungen und Versammlungen abgesagt und Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen geschlossen.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer äußert sich angesichts der weitreichenden Entscheidungen: „Durch die rasche Verbreitung des Corona-Virus befinden wir uns in einer ernsten Lage. Der Schutz der Bevölkerung und das Ziel, eine weitere Ausbreitung des Virus zu vermeiden bzw. zumindest zu verlangsamen haben oberste Priorität.

Bund und Land haben diesbezüglich inzwischen klare Empfehlungen und Weisungen herausgegeben. Letztendlich sind wir aufgefordert, das von uns so geschätzte öffentliche Leben weitgehend auszusetzen. Wir setzen konsequent die Entscheidungen und die Linie von Land und Bund um.
Zudem berücksichtigen wir als direkter Nachbar auch die sehr weitgehenden Entscheidungen der Landeshauptstadt Stuttgart. Die massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben in Stuttgart würden zu einer Verlagerung der Besucherinnen und Besucher ins Umland führen und damit das Risiko für Neuinfektionen in unserer Stadt erhöhen, wenn wir nicht ebenso konsequent handeln würden.

Wir haben uns daher entschieden im Stadtgebiet Veranstaltungen und Versammlungen zu untersagen und Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen zu schließen.

Wir wissen, dass diese Entscheidung weitreichende Auswirkungen auf das tägliche Leben hat und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in ihrem Alltag stark einschränkt, aber sie ist die einzig logische Konsequenz um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.
Nur wenn wir im öffentlichen und auch im privaten Bereich konsequent die Anzahl der Kontakte reduzieren, können wir sicherstellen, dass die Zahl der Infizierten nicht exponentiell ansteigt.

Ich bitte Sie um Ihr Verständnis für diese umfassenden Maßnahmen. Nur gemeinsam können wir diese Krise bewältigen. Ich bitte daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger darum verantwortungsvoll zu handeln: Schützen Sie Ältere und Kranke und sich selbst.
Als Oberbürgermeister von Sindelfingen und als Sindelfinger Bürger bin ich stolz auf das große Engagement und den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft.
Ich bitte Sie, auch in diesen schwierigen Zeiten besonnen und solidarisch zu handeln und zu überlegen, wie Sie anderen, und insbesondere Menschen, die Unterstützung brauchen, helfen können.
Trotz dieser schwierigen Phase, die vor uns liegt, bin ich überzeugt, dass wir Sie als solidarische Gemeinschaft bewältigen werden.“

Eine Zusammenstellung aktueller Informationen ist auf der städtischen Webseite unter www.sindelfingen.de/corona zu finden.

Bei Gesundheitsfragen und allgemeinen Fragen zu Corona wenden Sie sich an die Corona-Hotline des Landkreises Böblingen. Sie ist Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr und Samstag sowie Sonntag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 07031 / 663 3500 erreichbar.

Bei Fragen zur Notfallbetreuung in den Kindertagesstätten wenden Sie sich ab dem 16. März, 14 Uhr von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr an die Rufnummer 07031/94-600
oder per E-Mail an oder per E-Mail an notbetreuung-kita@sindelfingen.de

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten
–        des Landratsamts Böblingen www.lrabb.de
–        des Robert Koch Instituts www.rki.de/covid-19
–        des Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg – www.gesundheitsamt-bw.de
–        des Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg www. sozialministerium.baden-wuerttemberg.de

Aktuelle Lage in Sindelfingen angesichts der Verbreitung des Corona-Virus
Das Sindelfinger Rathaus und die Bezirksämter schließen ab Dienstag, den 17. März für den Publikumsverkehr, Notfälle können telefonisch vereinbart werden

Das Sindelfinger Rathaus und die Bezirksämter in Maichingen und Darmsheim schließen ab Dienstag, den 17. März 2020 bis vorerst Donnerstag, den 30. April für den Publikumsverkehr. Ausschließlich zwingend nötige persönliche Termine können im Vorfeld telefonisch oder per E-Mail mit den jeweiligen Ämtern vereinbart werden.
Den Servicepunkt des Rathauses erreichen Sie unter der Nummer 07031 / 94-0.

Eine Zusammenstellung aktueller Informationen ist auf der städtischen Webseite unter www.sindelfingen.de/corona zu finden.

Infos Pressemeldungen Landratsamt Böblingen, Stadt Sindelfingen
Fotos Helmut Werner